Verlässlichkeit und Augenmaß statt Rentenpanik – für eine zukunftsfeste und generationengerechte Rentenpolitik

Verlässlichkeit und Augenmaß statt Rentenpanik – für eine zukunftsfeste und generationengerechte Rentenpolitik

Nie war es politisch attraktiver an der Rentenschraube zu drehen als heute: Je mehr sich die demographische Entwicklung verschärft, desto mehr ältere Menschen – und damit Rentner –  beziehen Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland ist Rentner. Das führt dazu, dass die Rentenpolitik seit Jahren viel zu sehr auf die heutige Rentnergeneration bzw. die rentennahen Jahrgänge zielt (z.B. außerplanmäßige Rentenerhöhungen in 2008 und 2009, Mütterrente und Rente mit 63). Dabei müsste eigentlich die Generation der künftigen Rentner, die heute 30-, 45- oder 50-Jährigen viel stärker im Fokus stehen. Umso wichtiger ist es, die aktuelle Rentendiskussion dafür zu nutzen, die dauerhafte Stabilität unseres Rentensystems zu erhöhen.

Für eine ehrliche Debatte

Wir brauchen eine ehrliche Debatte. Im Jahr 2040 werden in Deutschland bis zu fünf Millionen Menschen weniger leben als heute, gleichzeitig steigt die Lebenserwartung um bis zu vier Jahre – während die Geburtenrate niedrig bleibt. Der „Altenquotient“ steigt von heute 31 Prozent auf knapp 50 – 55 Prozent. Das bedeutet, dass das Verhältnis von Beitragszahlern von heute 3:1 auf künftig 2:1 sinkt. In den 2030er-Jahren wird es noch mal einen regelrechten Alterungsschub in Deutschland geben, wenn mehrere Jahre in Folge die geburtenstarken Babyboomer in Rente gehen und nicht einmal halb so viele junge Menschen jeweils neu ins Erwerbsleben eintreten. Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen – nicht mehr und nicht weniger.

Altersarmut versus Chancengerechtigkeit

Es ist ein politisches Kunststück besonderer Art, in dem Jahr der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren die Rentendebatte so zu führen, dass die quasi kaum vorhandene Altersarmut das bestimmende Thema ist. Armut im Alter ist ein weit unterdurchschnittliches Risiko und bleibt es auch zukünftig, während die Armutsgefährdung von Familien mit Kindern und vor allem von Alleinerziehenden ein Mehrfaches höher liegt. Kinderarmut, nicht Altersarmut müsste das bestimmende Thema der Sozialdebatte sein. Über 45.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schulen ohne Abschluss. Diese erschreckend hohe Zahl ist das eigentliche Armutsrisiko von morgen.

Mut zur Generationengerechtigkeit

Wir setzen uns ein für eine generationengerechte Rentenpolitik, die Wert legt auf Flexibilität und Eigenverantwortung. Dafür ist die aktuelle Einführung der Flexi-Rente der erste Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig halten wir am Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge fest, weil es sich bewährt hat: 70 Prozent der Arbeitnehmer verfügen über eine zusätzliche betriebliche oder private Altersvorsorge, 60 Prozent der Beschäftigten haben Anwartschaften in der betrieblichen Alterversorgung. Knapp 13 Millionen Riesterverträge werden derzeit bespart. Mit dem Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes will die Bundesregierung private Vorsorge in Form der betrieblichen Altersversorgung noch attraktiver machen und die Vorsorgequote erhöhen.

Um unser Rentensystem zukunftsfest zu machen, brauchen wir aber weitere Maßnahmen

  1. Nach geltender Rechtslage liegt das Mindestsicherungsniveau vor Steuern bei 46 % für das Jahr 2020 und 43 % für das Jahr 2030. Tatsächlich wird das Rentenniveau aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2020 mit 47,6 % und für 2029 mit 44,6 % deutlich darüber liegen. Eine – unter anderem vom DGB geforderte – Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2030 kostet zig Milliarden, bringt aber denen, die es wie Geringverdiener, Erwerbsgeminderte oder Solo-Selbstständige wirklich im Alter schwer haben, nur wenig. Selbst bei sinkendem Niveau steigen die Renten künftig weiter, nominal und hinsichtlich ihrer Kaufkraft – sie steigen nur weniger stark. Wir sollten daher in der Berechnung des Rentenniveaus schrittweise und im Gleichklang mit der Rente mit 67 zu einer Betrachtung von 45 auf 47 Beitragsjahre übergehen. Fragen der Entwicklung des Rentenniveaus, des Renteneintrittsalters und des Beitragssatzes nach 2030 sollten grundsätzlich in einer Kommission beraten werden. Statt in einer Art Kurzschluss-Rentenpanik jetzt schnell Festlegungen für die nächsten Jahrzehnte zu treffen, können so die anstehenden Themen mit der nötigen Sachlichkeit und Tiefe besprochen werden. Denn insbesondere die Zeit nach 2030 stand bisher bei noch keiner Rentendebatte auf der Tagesordnung. Dabei muss eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für die Zeit nach 2030 Teil des Pakets sein.
  1. Bei der Erwerbminderungsrente (EM) könnte die aufgrund der Rente mit 67 entstehende „Verschärfung“ der EM durch eine schrittweise Verlängerung der sogenannten Zurechnungszeiten von heute 62 auf 65 Jahre angepasst werden (Kosten pro Neuzugangsjahrgang ca. 120 Mio. EUR p.a., +0,15 Beitragssatzpunkte (2030) bzw. +0,25 (2040)). Das bedeutet, ein EM-Rentner würde so gestellt, als hätte er bis zum Alter von 62 bzw. 65 Jahren weitergearbeitet. Wichtig: Dies darf nur für Neufälle gelten, da eine Regelung auch für Bestandsfälle Milliarden kosten würde, ohne aber wirklich viele Betroffene aus der Grundsicherung zu heben! Ebenso würde der alternativ diskutierte Wegfall der vorgesehenen Abschläge wieder erhebliche Fehlanreize zur Frühverrentung („per Attest“) schaffen.
  1. Statt der zielungenauen Lebensleistungsrente („halbtags arbeitende Zahnarztgatte/in“) könnte ein gezielter Freibetrag oder Zuschlag in der Grundsicherung nicht nur für Ansprüche aus privater Vorsorge, sondern auch für Ansprüche aus der gesetzlichen Rente ein systemgerechter, kosteneffizienter und leicht zu implementierender Ersatz sein. Ziel muss es jedenfalls sein, diejenigen in der Grundsicherung besser zu stellen, die zumindest einen gewissen Teil ihres Lebens in Erwerbsarbeit verbracht haben. Zudem ist das steuerfinanzierte System der Grundsicherung der richtige Ort für diesen Ausgleich, nicht die vom Äquivalenzprinzip bestimmte Rentenversicherung.
  1. Das grundsätzliche Ziel einer Pflicht zur Versicherung für Selbstständige ist richtig. Allerdings ist das bei genauerem Hinsehen eine sehr komplexe Materie, weshalb keine vorschnellen Entscheidungen getroffen werden sollten. Das Risiko ist groß, junge Existenzgründer ebenso wie zigtausende Solo-Selbstständige, wie Büdchenbesitzer und Kurierfahrer, durch einen zu hohen Renten-Pflichtbeitrag aus der Selbstständigkeit zu drängen, weil die Kosten in keinem Verhältnis zu den teils sehr geringen Einkommen stünden.
  1. Die Ost-West-Rentenangleichung sollte in einem geordneten, transparenten und gerechten Verfahren mit einem mittelfristigen Zeithorizont angegangen werden. Mit der Angleichung der Renten ist in jedem Fall auch die Höherbewertung der Beiträge ostdeutscher Arbeitnehmer zu beenden. Ziel muss es letztlich sein, das Lohnniveau zwischen Ost und West mittelfristig anzugleichen.

Rente ist ein sich ständig weiterentwickelndes System. Insofern wird es immer Anpassungsbedarf geben und der muss natürlich auch diskutiert werden. Aber es ist gefährlich für die Akzeptanz des Systems, wenn im aufziehenden Wahlkampf sich alle, Gewerkschaften, Linke und SPD vorneweg, in eine Art Überbietungswettbewerb begeben nach dem Motto: Wer stellt mehr Milliarden für die heutige Rentnergeneration ins Schaufenster?! Denn dabei werden Erwartungen geschürt, die nach der Wahl enttäuscht werden müssen. Es ist bemerkenswert genug, dass insbesondere die Gewerkschaften außer Acht lassen, dass es gerade ihre Mitglieder, die Arbeiter und Angestellten, sind, die diese Versprechungen würden bezahlen müssen.

Was wir brauchen, ist eine Rentenpolitik mit Weitblick. Dazu gehört es, das Renteneintrittsalter zu flexibilisieren und Anreize dafür zu schaffen, länger zu arbeiten. Wir setzen uns ein für ein Rentensystem, das geleistete Arbeit belohnt, alle Generationen fair in den Blick nimmt, dabei die heute Jungen nicht über die Maßen belastet und auch nachfolgenden Generationen die Perspektive auf eine gute Versorgung im Alter gibt.

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