Positionen zur Einwanderungsdebatte – Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz

von Nina Warken MdB
und Dr. Tim Ostermann MdB

Deutschland verfügt bereits über ein „Einwanderungsgesetz“, nämlich das aktuelle Aufenthaltsgesetz. Darin sind die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt nach Deutschland im Bereich Zuwanderung für sämtliche Personengruppen vom Hochschulabsolvent, Facharbeiter, Wissenschaftler, Selbständigen, Künstler bis hin zum Student und Schüler klar geregelt. Hinzu kommen eindeutige Vorschriften für den Familiennachzug. Laut OECD hat Deutschland damit eines der liberalsten Zuwanderungssysteme, das mit schlanken und modernen Regelungen punktet. Wir haben dadurch eine gezielte und arbeitsmarktorientierte Zuwanderung. Gerade bei Akademikern aus Drittstaaten erfolgt die Zuwanderung nach einem einfachen Zwei-Punkte-System: Wer einen Hochschulabschluss und einen Arbeitsvertrag hat, kann kommen.

Ebenso enthält das Aufenthaltsgesetz klare Regelungen für einen Übergang zum Daueraufenthalt  von Asylbewerbern. Wer sich seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgt, kann eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Asylbewerber haben mittlerweile bereits nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt oder können eine Ausbildung in Deutschland beginnen. Damit wird auch das Potential von Asylbewerbern für den deutschen Arbeitsmarkt genutzt. Hinzu kommt das geplante stichtagsunabhängige Bleiberecht für Geduldete und für gutintegrierte Jugendliche und Heranwachsende, das eine weitere Verbesserung mit sich bringt.

Ein neues Einwanderungsgesetz ist somit unnötig. Allein um den Begriff oder die Verständlichkeit kann es jedenfalls nicht gehen. Zuwanderer und Asylbewerber können sich in Deutschland bei der Ausländerbehörde oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die bestehenden Regelungen ausführlich informieren. Wer nun trotzdem ein neues Einwanderungsgesetz fordert, der muss auch erklären, welcher zusätzliche Regelungsbedarf damit bedient werden soll.

Der Ruf nach einem neuen Einwanderungsgesetz sollte jedenfalls nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Deutschland in der Mitte Europas lokalisiert ist und die Grenzen faktisch offen sind. Es ist ein Trugschluss, dass man mit einem neuen Gesetz Herr der komplexen Migrationsströme nach Europa werden könnte.

Ein Fingerzeig auf andere Staaten wie Kanada, die unter völlig anderen Voraussetzungen – etwa Zugang nur auf dem Luft- oder Seeweg, unterschiedliches Sozialstaatsverständnis – agieren können, ist nicht hilfreich. Im Übrigen hat Kanada sich zum 1. Januar 2015 von seinem, vor allem in Deutschland so hochgelobten und beschworenen Punktesystem verabschiedet. Maßgeblich waren folgende Argumente: zu bürokratisch, zu planwirtschaftlich, zu unflexibel.

Wir brauchen stattdessen Maßnahmen, mit denen die bestehenden Regelungen im Ausland und in Deutschland stärker bekannt gemacht werden:

  • Deutschland sollte in verschiedenen Ländern Migrationsberatungsstellen einrichten. Kanada verfügt beispielsweise in London über Migrationsberater, die den persönlichen Kontakt herstellen und über die Zuwanderungsmöglichkeiten beraten. Einrichtungen dieser Art könnten auch dazu beitragen, dass die Asylbewerberzahlen aus bestimmten Ländern zurückgehen. Denn häufig führt auch Unwissenheit über legale Zuwanderungsmöglichkeiten zur illegalen Einreise nach Deutschland.
  •  Die deutschen Außenhandelskammern müssen stärker in die Suche nach Fachkräften für deutsche Unternehmen eingebunden werden. Ihre Aufgabe ist es, noch stärker mit gezielten Veranstaltungen für einzelne Personengruppen über die Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland zu informieren.
  •  Die Informationskampagne „Make it in Germany“ der Bundesregierung sollte weiter ausgebaut werden und noch stärker an Fachkräfte im Ausland und Unternehmen im Inland adressiert werden.
  •  Lokale und regionale Projekte, die Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften unterstützen, sollten vom Bund und den Ländern stärker unterstützt werden.
  •  Unternehmen sollten von der Bundesagentur für Arbeit noch stärker über die Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen informiert werden.

 

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