Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen

Am 09.12.2013 tagt der Bundesausschuss der CDU. Dazu stellen wir fest:

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1. Die Bundestagswahl war ein großer Erfolg für CDU und CSU. Wir sind mit 41,5 Prozent so stark wie seit 20 Jahren nicht. Das Ergebnis zeigt deutlich: Wir können es noch. CDU und CSU sind die einzigen verbliebenen Volksparteien in Deutschland, die ein breites Spektrum an gesellschaftlichen Meinungen und Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung abbilden und in sich vereinen. Unser festes Wertefundament und die Modernisierung der letzten Jahre unter der Vorsitzenden Angela Merkel sind Basis dieses Erfolgs. Wie keine andere deutsche Partei haben wir unsere Basis erweitert und das, was uns eint und zusammenhält, in die Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts übertragen. So erreichen wir heute Menschen aus ganz unterschiedlichen Lebenswelten und -verhältnissen, Menschen aus Stadt und Land, Männer wie Frauen, Ältere wie Jüngere, Arbeiter und Unternehmer, Zugewanderte wie Alteingesessene. Genau das ist der ursprüngliche Gedanke der Union: Einheit in Vielfalt.

2. Die CDU konnte im September generationenübergreifend punkten. Insbesondere bei den jungen Wählern haben CDU und CSU zugelegt. 30% der Erstwähler und 37% der 25 bis 34-Jährigen gaben ihre Stimme der Union. So stark waren wir in diesen Altersgruppen sehr lange nicht. Diese Basis müssen wir festigen und ausbauen, denn das sichert die Mehrheiten von morgen – wer in jungen Jahren CDU gewählt hat, wird es auch wieder tun.

3. Denn anders als noch vor einigen Jahren und anders, als einige Lautsprecher glauben machen wollen, ist die Linke in Deutschland meilenweit von einer gesellschaftlichen Mehrheit entfernt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei kamen im September zusammen gerade mal auf die Stärke von CDU/CSU. Parteien, die sich ausdrücklich nicht als links definieren, haben bei der Bundestagswahl hingegen deutlich über 50 Prozent erhalten. Und wenn wir als Union es richtig machen, können wir dauerhaft bürgerliche Mehrheiten gewinnen. Nicht nur die Shell-Jugendstudie zeigt seit Jahren sehr deutlich, dass jungen Menschen Werte wie Familie, Zusammenhalt und Heimat immer wichtiger werden. Der Zeitgeist ist konservativ. Diese jungen Menschen können wir mit unserer wertefundierten Haltung, die unaufgeregt und ideologiefrei, aber bestimmt für ihre Position eintritt, erreichen und binden. Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, das Freiheit bietet, aber auch Bereitschaft zu Leistung und zur Verantwortung für sich und andere einfordert, fällt – richtig vermittelt – ebenso auf fruchtbaren Boden.

4. Die bürgerliche Mehrheit der Stimmen hat sich aufgrund des Wahlrechts nicht in einer Mehrheit im Parlament niedergeschlagen. In dieser Situation ist die Notwendigkeit zum Kompromiss und die Notwendigkeit zur Koalition mit der SPD anzuerkennen. Auch wenn uns manche Kompromisse naturgemäß schwerfallen, stehen wir zu dieser Koalition. Klar bleibt aber: Die Große Koalition ist ein Bündnis nur auf Zeit. Nach vier Jahren gehen beide Partner wieder getrennte Wege. Deshalb wollen wir mit der FDP als unserem verlässlichen Partner in früheren Koalitionen im verbindlichen Austausch bleiben. Ebenso stehen wir für einen aktiven Austausch mit den Grünen, um persönliche Kontakte weiter auszubauen und inhaltliche Gemeinsamkeiten zu suchen. Wir wollen auch nach 2017 eine unionsgeführte Bundesregierung.

5. Mit den anstehenden Entscheidungen schaffen wir die Basis für den Erfolg der CDU bei der Bundestagswahl 2017 – inhaltlich wie personell. Dazu müssen wir auch die Strukturen und Arbeitsweise unserer Partei in den kommenden Jahren so weiterentwickeln, dass wir den Anforderungen an eine Volkspartei der Zukunft gerecht werden. Denn die CDU ist im Wandel von der reinen Mitglieder- zur Mitmachpartei. Starre Parteistrukturen gehören der Vergangenheit an. Wir wollen die besten Köpfe und Ideen, um dauerhaft am Ball zu bleiben. Dazu müssen wir unsere Arbeit noch stärker als bisher offen, dialogorientiert und kampagnenfähig gestalten. Dazu gehört auch der Anspruch, gesellschaftliche Debatten anzustoßen, inhaltlich zu prägen und zu gewinnen.

6. Die Union als die große föderale Volkspartei bezieht von jeher ihre gestalterische Kraft und ihre Bürgernähe aus den Ländern. Zentrales Ziel der gesamten Partei muss es daher sein, bei den anstehenden Landtagswahlen wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dies wirkt sich auch auf die derzeit sehr ungünstigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aus.

7. Die CDU ist personell gut und breit aufgestellt. Viele unserer Spitzenpolitiker um Angela Merkel genießen seit vielen Jahren zu Recht das Vertrauen der Deutschen. Für einen anhaltenden Erfolg der CDU ist es zudem auch wichtig, dass junge Köpfe in Partei und Fraktion an verantwortlicher Stelle Profil gewinnen und Themen für die Union besetzen. Das steigert die Wahrnehmung der Partei insgesamt und in viele Lebenswelten hinein. Auch das ist ein Grundstein für einen Erfolg in 2017.

8. Wir werden daran gemessen werden, ob es den Menschen 2017 besser geht als heute. Diese einfache und klare Botschaft der Kanzlerin trifft es auf den Kopf. Die wirtschaftliche Entwicklung ist dafür das entscheidende Kriterium. Die klare Ansage, in den nächsten vier Jahren keine Steuern zu erhöhen und keine neue Schulden aufzunehmen, ist das Fundament dieses Kurses. Wir wollen Wachstum durch Konsolidierung und indem wir den Menschen etwas zutrauen. Nur wenn wir den Menschen Freiräume belassen, kann sich wirtschaftliche Dynamik, Kreativität und Innovation entfalten. Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt. Statt Sozialleistungen auszubauen, gilt es vor allem in Bildung, Forschung, Vorsorge und Infrastruktur zu investieren. In einer Agenda 2020 muss es darum gehen, die Digitalisierung aller Lebensbereiche als Herausforderung, aber auch als wirtschaftliche Chance zu begreifen, hunderttausenden Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss eine Chance zu geben und Vorsorge für die Alterung der Gesellschaft zu treiben, wie es in der Sozialversicherung erstmalig bei der Pflege vereinbart ist. Das sichert unseren Wohlstand auch langfristig. Und an diesen Prämissen müssen sich alle Vorhaben der nächsten vier Jahre messen lassen.

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