Einwanderung – zehn Thesen zur aktuellen Debatte

Ergebnis des dritten Treffens am 01. und 02. März 2015 in Berlin

Zum Download: Zehn Thesen als pdf.

1. Deutschland ist seit jeher ein Einwanderungsland

Was über Jahre so deutlich nicht ausgesprochen und teilweise geradezu geleugnet wurde, ist in Wahrheit seit Jahrhunderten Realität. Jeder fünfte Berliner Bürger um 1700 war ein französischer Hugenotte, mit der Industrialisierung Ende des 19. Jahrhunderts kamen auch Hunderttausende Polen nach Berlin und ins Ruhrgebiet. Darüber hinaus mussten nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen von Heimatvertrieben in beiden deutschen Gesellschaften integriert werden – eine großartige Integrationsleistung auf beiden Seiten. In den sechziger Jahren folgten die Gastarbeiter. Nach der deutschen Einheit schließlich kamen von Ost nach West Millionen von Russlanddeutschen und anderen deutschen Minderheiten aus dem ehemaligen Ostblock zu uns. Darüber hinaus haben in den letzten Jahrzehnten Hunderttausende, die als Asylbewerber oder Flüchtlinge kamen, ihre Heimat hier gefunden. Derzeit ist Deutschland nach den USA das zweitbeliebteste Einwanderungsland der Welt, weit über eine Million Menschen haben sich 2014 entschieden, nach Deutschland zu kommen. Das ist enorm. Und eigentlich ein gutes Zeichen.

2. Eine ausführliche Debatte ist notwendig
Die Menschen spüren diese Entwicklung und stellen zu Recht die Frage, was das für unser Land bedeutet. Dabei geht in der öffentlichen  Debatte alles durcheinander – Asylsuchende, Wirtschaftsflüchtlinge, EU-Binnenwanderer und Hochqualifizierte werden alle undifferenziert in einen Topf geworfen. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit von Einwanderung, über die Frage, welche Art von Einwanderung wir wollen, wie wir Einwanderung steuern und wo nötig begrenzen, und wie wir bei starker Einwanderung den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen.

Derzeit ist die Debatte von zahlreichen Reflexen und Missverständnissen geprägt. Einige hören Punktesystem, denken an Kanada und fürchten schon massive Einwanderung am Bedarf vorbei. Dabei war das Punktesystem wohl eher als Synonym für die Frage gedacht, wie wir ein Signal der Offenheit und Einladung zur Einwanderung nach Deutschland in die Welt senden können.

Die CDU sollte hier aktiv gestalten statt zögernd abzuwarten. Es ist daher gut, dass unser Generalsekretär Peter Tauber diese Debatte angestoßen hat. Es schadet übrigens nicht, wenn es dabei auch mal kontrovers wird.

3. Deutschland braucht Einwanderung
Deutschland ist nach Japan bereits heute das zweitälteste Land der Erde. In fünfzehn Jahren werden Jahr für Jahr doppelt so viele Menschen in Rente gehen wie an Nachwuchs aus den Schulen nachkommen. Der heute schon deutlich spürbare Fachkräftemangel wird sich noch dramatisch verschärfen. Diese Alterung betrifft alle Bereiche unseres Zusammenlebens. Insbesondere die sozialen Sicherungssysteme sind auf ein ausgewogenes Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern angewiesen. Wir müssen uns angesichts einer stagnierenden Geburtenrate intensiv damit beschäftigten, wie wir mehr junge Menschen nach Deutschland holen und wie wir die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes erhalten können. Wir müssen uns ehrlich anstrengen, damit uns vor allem der Mangel an Fachkräften nicht als größter Hemmschuh für wirtschaftliches Wachstum auf die Füße fällt. Diese fehlen nicht nur in hochqualifizierten Berufen, sondern vor allem im Handwerk oder in sozialen Berufen wie in der Pflege.

4. Klare Regeln für die Einwanderung
Ein Land, das attraktiv sein will für qualifizierte Einwanderer, braucht für beide Seiten ein klares, transparentes und leicht verständliches Einwanderungsgesetz. Dies gilt umso mehr, als dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um Talente einen entscheidenden Nachteil hat: Nur eine kleine Minderheit auf der Welt spricht deutsch.

In den letzten Jahren hat es hier schon enorme Verbesserungen gegeben, von der Blue Card, der Definition sogenannter Mangelberufe bis hin zur besseren Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse. Daher beginnt die Debatte nicht bei null, sondern es geht um die Abrundung eines langjährigen Prozesses.

Derzeit regeln viele unterschiedliche Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften diese Fragen. Allein die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz hat 390 Seiten. Zudem wissen nicht einmal die meisten Deutschen, was bisher schon geregelt ist: 74 Prozent fordern eindeutige und nachvollziehbare rechtliche Regelungen zur Einwanderung. Das heißt also, dass viele die rechtlichen Veränderungen der letzten Jahre gar nicht mitbekommen haben, übrigens nicht mal im politischen Raum. Wir brauchen daher als Ergebnis der gesellschaftlichen Debatte eine Bündelung und Weiterentwicklung bestehender Regelungen zu einem Einwanderungsrecht, das es denen, die zu uns kommen wollen, insgesamt einfacher machen und das ein Signal der Offenheit sendet. Dies fängt schon beim Titel an – das derzeitige “Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Einwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern” klingt jedenfalls nicht besonders einladend.

5. Wir brauchen Staatsbürger, nicht nur Arbeitskräfte
Es ist falsch, in der Einwanderung nur die Deckung des Bedarfs an Arbeitskräften zu sehen. Das hieße, alte Fehler, die wir bei der Behandlung von Gastarbeitern gemacht haben, zu wiederholen. Es kommen eben nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen, die hier auch leben, glauben, sich einbringen. Wir sollten sie einladen, Bürger dieses Landes zu werden – Bürger eines Landes, das sich – wie es unser Bundespräsident Joachim Gauck formuliert hat – als Verantwortungsgemeinschaft aller, die hier leben, versteht. Nur in diesem Geist ist es möglich, Zukunft gemeinsam zu gestalten. Wir brauchen kein „Multikulti“, sondern ein klares Bekenntnis zu Deutschland und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wir müssen deshalb die Menschen, die zu uns kommen, auch einladen, dauerhaft zu bleiben. Über die Hälfte der Einwanderer bleibt derzeit weniger als ein Jahr in Deutschland. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Wer hier bleiben möchte, braucht eine Perspektive zu dauerhaftem Aufenthalt und zur Einbürgerung. Heute ist das nach acht Jahren und in bestimmten Fällen sogar schon nach kürzerer Zeit möglich, wenn die deutsche Sprache einwandfrei beherrscht wird bzw. die eigenständige und nachhaltige Sicherung des Lebensunterhaltes möglich ist. Im Übrigen sollte bei der Einbürgerung das Modell des „Generationenschnittes“, nach dem die Mehrstaatlichkeit für die ersten Generationen akzeptiert und dafür ab einer bestimmten Generation nicht mehr qua Geburt weitergegeben wird, ernsthaft geprüft werden. Der Generationenschnitt wäre dabei integrationspolitisch nicht nur die logische Konsequenz – warum auch soll man einem Kind der fünften Generation noch den Pass seiner Ururgroßeltern mitgeben? -, sondern auch eine besondere Anerkennung gegenüber der ersten Generation.

Wenn jemand in den USA oder in Australien erfolgreich eingebürgert wurde, ist er stolz, es geschafft zu haben und ein Teil dieses Landes zu haben. Das liegt sicherlich auch daran, dass den Symbolen des Staates dort mehr Bedeutung beigemessen wird. Wir wollen selbstbewusst dafür werben, dass sich mehr Menschen mit unserem Land identifizieren und deutsche Staatsbürger werden. Dazu gehört auch ein feierlicher Rahmen bei der Einbürgerung selbst, das wird zu oft noch recht lieblos gestaltet. Ein Schwur auf unser Grundgesetz, wie in anderen Ländern selbstverständlich, würde nach innen und außen ausdrücken, dass es Rechte und Gemeinschaft bringt, aber auch Verantwortung bedeutet, Deutscher zu werden.

So verstanden ist Einwanderung insgesamt keine Belastung, sondern ein Prozess, der sich am Ende als Gewinn für beide Seiten herausstellt.

6. Regeln für die qualifizierte Einwanderung
a) Berufliche Ausbildung und Fachkräfte
Im handwerklichen und sozialen Bereich bleiben immer mehr Ausbildungsplätze mangels Bewerber unbesetzt, ausgebildete Fachkräfte werden teilweise händeringend gesucht. Dies drückt sich auch in der mittlerweile aus über 70 Ausbildungsberufen bestehenden Liste von Berufen mit Fachkräfteengpässen der Bundesagentur für Arbeit aus. Dies zeigt: Nicht nur für Hochschulabsolventen oder Studenten, auch für Fachkräfte und junge Auszubildende sind transparente Einwanderungsregeln wichtig.

Junge Menschen aus dem Nicht-EU-Staaten erhalten heute für die Ausbildung einen Aufenthaltsstatus, allerdings gibt es grundsätzlich eine Vorrangprüfung, ob sich nicht auch Deutsche oder EU-Bewerber für den Ausbildungsplatz interessieren. Hier ist zu prüfen, ob diese Prüfung nicht durch eine Zustimmungsfiktion ersetzt werden kann oder zumindest für ländliche Regionen ganz entfallen kann. Im Zweifel werden die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe einen bereits in Deutschland lebenden qualifizierten Bewerber eh immer vorziehen. Zudem sollte die grundsätzliche Beschränkung auf ein zweijähriges Visum, das im Einzelfall verlängert werden kann, grundsätzlich auf die Länge der Dauer der Ausbildung angepasst werden.

Für bereits im Ausland ausgebildete Fachkräfte stellt sich jenseits der über 70 genannten Mangelberufe die Frage, nach einem transparenten System, das die Faktoren „regionale Niederlassung“, „Gehalt“ und „Ausbildungsstand“ berücksichtigt und über eine Online-Plattform auch eine regionale Quotierung je nach regionalem Bedarf möglich macht. Zudem sollte die Liste der Mangelberufe erweitert werden, insbesondere Unternehmen, die Arbeitskräfte im IT- oder in der Biotechnologie suchen, werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt selten fündig.

b) Studenten holen und halten
An deutschen Hochschulen sind etwa 300.000 ausländische Studenten eingeschrieben. Damit ist Deutschland schon heute eines der beliebtesten Ziele fürs Studieren im Ausland. Unser Ziel sollte es sein, dass viele von ihnen nach ihrem Studium als qualifizierte Fachkräfte in Deutschland bleiben wollen und können. Neben einer gezielteren Ansprache und Betreuung bereits während des Studiums sind Stipendien für bestimmte Mangelberufe denkbar, die an eine Verpflichtung zur anschließenden Berufstätigkeit in Deutschland geknüpft sind. Studenten aus Nicht-EU-Staaten können nach ihrem Studium bis zu 18 Monaten zur Jobsuche in Deutschland bleiben. Hier sollten wir die Flexibilität erhöhen, dass diese Suche im Land nicht direkt nach dem Studium, sondern auch nach einer zwischenzeitlichen Rückkehr ins Heimatland auch noch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden kann. Zudem sollten wir für junge Studenten, die ihr Studium abbrechen, etwa um sich selbstständig zu machen oder um in eine Ausbildung zu wechseln, den Statuswechsel erleichtern und ohne derzeit notwendige vorherige Rückkehr ins Heimatland möglich machen.

Schließlich sollte die Internationalisierung der deutschen Hochschullandschaft ausgebaut werden. Attraktive Angebote für angehende Wissenschaftler sind ein zentraler Faktor im internationalen Wettbewerb um die klügsten Talente und Köpfe.

c) Blue Card / Hochschulabsolventen
Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Ländern können bereits heute dauerhaft in Deutschland bleiben, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit einem Bruttojahresgehalt von 46.400 Euro bzw. 37.128 Euro bei Mangelberufen vorweisen können. Zudem erhalten Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, für bis zu sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um hier vor Ort nach Arbeit zu suchen. Obwohl diese Regeln zu den liberalsten Einwanderungsregeln der Welt (!!) gehören, haben seit Einführung dieser Möglichkeit bisher nur etwas mehr als 20.000 Menschen eine Blue Card beantragt, um nach Deutschland zu kommen – Anfang 2013 waren es nur gute 4.000. Das ist eine verschwindend geringe Zahl. Da es sich aber in diesen Fällen um die Einwanderung beruflich hochqualifizierter Menschen mit Arbeitsvertrag handelt, muss es Ziel sein, gerade diese Zahl in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen.

Zumindest eine entsprechende regionale Differenzierung des erforderlichen Mindestgehaltes wäre denkbar, um die Einwanderung Hochqualifizierter, für die sonst eher der großstädtische Raum attraktiv ist, in ländliche Regionen und insbesondere nach Ostdeutschland anzureizen. Zudem könnte der zur Arbeitssuche gewährte Zeitraum wie bei ausländischen Studenten, die in Deutschland studiert haben, auf bis zu 18 Monaten verlängert werden. Zu prüfen ist auch die Liste der Länder, aus denen jemand ohne Visum für drei Monate einreisen kann, um gegebenenfalls hier vor Ort einen längeren Aufenthaltsstatus anzustreben. Die visafreie Einreise ist derzeit möglich aus Australien, Kanada, Israel, Japan, Südkorea, Taiwan und den Vereinigten Staaten. Denkbar wäre eine Ausdehnung auf weitere entwickelte Länder wie etwa Singapur, Chile oder den Oman.

7. Eine wirkliche Willkommensstruktur und -kultur fehlen noch
Die besten gesetzlichen Regelungen bringen nichts, wenn sie nicht auch mit dem nötigen Geist gelebt werden. Dies gilt insbesondere für die staatlichen Stellen, ob bei der Visastelle im Ausland, der Ausländerbehörde oder den für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse zuständigen Stellen. Der Arzt oder Ingenieur, der nach Deutschland einwandern will oder der seinen Abschluss hier anerkennen lassen will, soll sich, wenn er im Amtszimmer sitzt, nicht als Bittsteller, sondern willkommen fühlen. Dazu gehört auch, dass es bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse möglichst einheitliche Regelungen in den Bundesländern gibt. Dies würde auch einen eventuellen „Anerkennungstourismus“ vermeiden. Dazu gehört auch, dass unnötig lange hinziehende Verfahren, die sich oft etwa aus der nötigen Abstimmung zwischen Bundesagentur, Visastelle oder Ausländerbehörde ergeben, für den Antragsteller und für das Unternehmen, das ihn beschäftigen will, vermieden werden.

Einwanderer tun sich zudem oft schwer, hier Fuß zu fassen. Dies gilt übrigens auch für Einwanderer aus der EU, die derzeit mit Abstand die größte Gruppe bilden. Es gilt, sprachliche und kulturelle Schwierigkeiten zu überwinden. Ehrenamtliche Paten, wie es sie in anderen Einwanderungsländern gibt, helfen nicht nur im Alltag, sondern vermitteln auch authentisch die Werte und Geschichte der neuen Heimat. Hier könnte auf bestehende Projekte aufgebaut werden. Integrations- und Sprachkurse sollten für mehr Gruppen als bisher zugänglich sein.

Deutschland ist mit Botschaften, Einrichtungen wie den Goethe-Instituten und deutschen Schulen, den Außenhandelskammern und den politischen Stiftungen weltweit präsent. Alle diese Institutionen sollten darauf verpflichtet werden, qualifizierten jungen Menschen Perspektiven für ein Leben in Deutschland zu zeigen und mit einstellungswilligen deutschen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dazu müssen sie vor allem auch an den Universitäten im Ausland präsent sein. Im Mittelpunkt steht dabei das Erlernen der deutschen Sprache, die im Wettbewerb mit englischsprachigen Ländern einen großen Nachteil darstellt. In vielen Ländern sind die Sprachkurse der Goethe-Institute derzeit überbucht, es gibt Wartelisten, viele müssen trotz selbstkostendeckender Gebühren abgewiesen werden. Das ist falsch, es sollte unser Ziel sein, dass jeder, der irgendwo auf der Welt die deutsche Sprache lernen und deutsche Kultur kennenlernen will, dies auch unter vertretbaren Umständen tun kann. Das Netz deutscher Schulen sollte ausgebaut und besser gefördert werden. All das wäre eines der denkbar besten Werbeprogramme für Deutschland und die deutsche Kultur.

Die Online-Informationen und -Angebote des Auswärtigen Amtes, der Bundesagentur für Arbeit oder des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geben teilweise auf hohem Niveau und anschaulich in vielen Sprachen Auskunft über Voraussetzungen und Umstände einer Einwanderung nach Deutschland. Diese sollten allerdings weiter ausgebaut und vor allem besser verzahnt werden zu einem offiziellen Angebot der Bundesregierung. www.make-it-in-germany.com ist dafür eine gute Basis. Zudem braucht es gezielte Ansprechpartner und Migrationsberater in den Ländern vor Ort, etwa in den Botschaften, die sich auch als Marketingagenturen verstehen müssen. Oft ist es nicht nur der Internetauftritt, der nicht besonders einladen wirkt, sondern auch die persönliche Ansprache, an der es mangelt. Für Deutschland zu werben bedeutet eben nicht nur, über Deutschland zu berichten.

8. Verhältnis von Asylpolitik und Einwanderung
Für uns ist klar: Menschen, die unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg, Gewalt, Vertreibung und Verfolgung fliehen, haben Anspruch auf unsere Hilfe und unseren Schutz. Wir können stolz sein auf das, was Deutschland hier leistet. Zusammen mit Schweden nehmen wir derzeit über 50 Prozent aller Flüchtlinge in Europa auf.

Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass es eine ungesteuerte wie ungewollte Einwanderung nach Deutschland über den Missbrauch des Asylrechts gab und gibt. Hunderttausende sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland geblieben, obwohl sie eigentlich ausreisepflichtig waren und über keinen legalen Aufenthaltsstatus verfügten. Zurzeit sind allein 150.000 Menschen in Deutschland nach rechtskräftiger Beendigung der Verfahren ausreisepflichtig.

Das Tragische ist, dass viele der Menschen, die zu uns kommen und deren Asylanträge abgelehnt werden, so qualifiziert sind, dass sie wahrscheinlich auch auf anderem Wege, als einwandernde Arbeitskräfte, nach Deutschland hätten kommen können. Daher ist es dringend nötig, vor Ort, aktuell etwa auf dem Balkan, besser zu erklären, und bekannt zu machen, welche Möglichkeiten es zur legale Einwanderung nach Deutschland gibt.

Es war daher übrigens auch richtig, es möglich zu machen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge bereits nach  drei Monaten eine Arbeit aufnehmen können. Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich im Vergleich zu den neunziger Jahren deutlich verändert, zudem erleichtert Arbeitnehmer die Integration.

9. Akzeptanz durch Klarheit schaffen
Eine hohe Akzeptanz für Einwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen gibt es bei den Bürgern nur dann, wenn eine reine Einwanderung in die Sozialsysteme so weit als möglich unterbunden wird. Denn schließlich werden die Sozialleistungen, die im internationalen und europäischen Vergleich ein hohes Niveau haben, von den Steuerzahlern finanziert – und die wollen schon wissen, wofür sie zahlen.

Daher muss auch für EU-Ausländer, die im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Deutschland kommen, klar sein, dass es einen Bezug von Sozialleistungen direkt mit dem Zuzug nach Deutschland nicht geben kann und darf. Vielmehr muss die Arbeitssuche tatsächlich im Mittelpunkt stehen, wenn jemand nicht für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen kann. Es ist gut, dass die Bundesregierung dies klargestellt hat und entsprechende Vorschläge der dazu tagenden Staatssekretärsrunde auch umgesetzt werden.

Klarheit bedeutet auch, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerber nicht durch eine laxe Umsetzung des geltenden Rechts zu gefährden. Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber müssen konsequent und schnell abgeschoben werden. Was sich hart anhört, ist am Ende vor allem eines: gerecht und fair. Der Bund muss alle Möglichkeiten nutzen, die Verfahren weiter zu verkürzen. Allerdings müssen nun auch die Länder ihre Hausaufgaben besser machen und konsequenter als bisher abschieben; pauschales Aussetzen etwa durch die Wintererlasse ist nicht akzeptabel.

10. Die CDU als Integrationspartei – das war früher so und ist es noch heute
Viele sagen, die Politik und auch die CDU hätten es verschlafen, die Frage der Integration der Millionen Menschen, die mittlerweile über die Jahrzehnte zu uns gekommen sind, anzupacken. Das stimmt so nicht. Diese irrsinnige Behauptung würde nicht nur engagierten Politikern wie Rita Süssmuth oder Heiner Geißler Unrecht tun, sondern auch Helmut Kohl: Unter seiner Kanzlerschaft wurde die Einbürgerung erstmals 1991 und dann 1993 erleichtert, etwa durch die Senkung der Einbürgerungsgebühr von damals 5000 DM auf 500 DM oder die Einführung eines Rechtsanspruchs bei Erfüllung der Einbürgerungsbedingungen. Angefangen mit verpflichtenden Deutschkursen vor der Einschulung, dem bundesweit ersten Integrationsministerium in NRW, das die Integrationspolitik vom Dasein als Anhängsel der Sozialpolitik befreite, bis hin zu den richtungsweisenden Schritten unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie die Benennung der ersten Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt, dem ersten Integrationsgipfel, der Deutschen Islamkonferenz, dem Nationalen Integrationsplan, der Einführung der Blue Card, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. All das waren integrationspolitische Meilensteine, die entweder von unserer Partei initiiert wurden oder aber nur mit uns realisiert werden konnten.

Unsere Aufgabe ist es, daran für die Gegenwart und die Zukunft anzuknüpfen. Um Volkspartei zu bleiben, dürfen wir Fragen, aber auch Probleme der Einwanderung und der richtigen Politik zur Integration von Millionen Menschen nicht aus dem Blickfeld zu verlieren. Integrationspolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss sich daher eben an die sich verändernde Gesellschaft auch anpassen. Rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung hat eine Einwanderungsgeschichte. Das ist ein Fakt, genauso wie der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt ein Fakt ist.

Erfolgreiche Integration gelingt über Sprache, Bildung und Arbeit. Und wir sollten hier die richtigen Maßstäbe setzen: auch das Kind eines Gastarbeiters, das hier zur Schule gegangen ist und Handwerksgeselle geworden ist, ist eine gutes Beispiel gelungener Integration. Die fängt nicht erst beim akademischen Abschluss an. Zur Wahrheit gehört übrigens auch, dass wir aufhören sollten, von Menschen, die seit Jahrzehnten und teilweise in zweiter oder dritter Generation hier leben, noch als Migranten, Ausländer oder zu Integrierende zu reden. Sie fühlen sich oftmals schlicht wie selbstverständlich als Deutsche. Darüber sollten wir uns freuen.

Zu unserem christlichen Menschenbild gehört es, einen wichtigen Brückenschlag zu schaffen: Wir sind einerseits bereit zur Unterstützung all derer, die Hilfe, Schutz und Unterstützung brauchen oder die ihr Glück bei uns suchen wollen. Aber wir wollen andererseits den Menschen in seiner Freiheit Verantwortung für sich und die Gemeinschaft, in der er lebt, abverlangen. Dies ist das einfache Prinzip des “Fördern-und-Forderns”.

Wir wollen als Volkspartei die Menschen, die schon lange bei uns sind oder auch neu zu uns kommen, von unseren Werten und politischen Ideen überzeugen. Beispielsweise in dem wir besser kommunizieren, dass wir ihnen etwas bieten, was sonst niemand hat: Eine Politik nicht für ihre alte, sondern ihre neue Heimat. Eine Politik, die sie als Individuen, als Menschen und nicht als Kollektive wahrnimmt. Nicht zuletzt sind vielen der Einwanderer Werte wie Familie, Gemeinschaft und Bildung wichtig. Damit passen sie gut zur CDU.

8 thoughts on “Einwanderung – zehn Thesen zur aktuellen Debatte

  1. Pingback: Die Verwulffung der CDU | Einwanderungskritik

  2. Hans-Jürgen Scholz / Dresden on

    Eine begrüßenswerte Initiative. Es wird ein langer Atem nötig sein für die Umsetzung der 10 Thesen UND, der Bürger-Dialog bedarf der Fortsetzung. Übrigens nicht nur zu dieser Thematik!
    Mit einer Wahlbeteiligung von 50 % der Wahlberechtigten und davon wieder die Hälfte der Stimmen – wählen wir z.Z.unsere Repräsentanten; d.h. ein somit “mehrheitlich” gewählter Ministerpräsident, ein(e) Oberbürgermeister(in) vertritt etwa 25 % der Wählerschaft. UND damit ist `die Politik` zufrieden?

  3. Frank Georgi on

    Warum redet man immer von Zuwanderung? Sollte nicht auch einmal davon geredet werden, dass es auch für die jetzigen Bewohner der BRD das Leben wieder lebenswert wird. Hat die CDU nicht hingehört über was in der letzten Zeit zur steigenden Armut in Deutschland, dem verschwinden des Mittelstandes, den Anstieg von prekären Beschäftigungsverhältnissen, niedrigen Löhnen, fortschreitenden Altersarmut, Familienarmut gesagt wurde,
    Man sollte endlich mit der Lüge vom Fachkräftemangel aufhören, solange über 50-jährige aus den Betrieben gedrängt werden, Uniabsolventen ein Jahr und länger auf Arbeitssuche sind, solange gibt es keinen Fachkräftemangel. Würde es einen Fachkräftemangel geben, würde dies mit steigenden Löhnen und Gehältern einhergehen (Marktwirtschaft). Echten Fachkräftemangel sehe ich momentan nur in der Politik.
    Politiker die das Wohl der Bevölkerung Deutschlands im Blick haben sind Mangelware.

  4. Pingback: So schnell wird man Migrant. | Bahngezwitscher

  5. Pingback: Gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland: IZA-Experten legen umfassendes Konzept unter Einbindung eines Punktesystems vor | IZA Newsroom

  6. Alex Talbot on

    Zu den Thesen:
    1. Die genannten “Polen” vor dem 1. Weltkrieg waren deutsche Staatsbürger/”Paßträger” aus Oberschlesien und aus der Provinz Posen. Sie gehörten demgleichen Kulturkreis an wie Berlin odfer das Ruhrgebiet.
    2. Berlin um 1700 hatte etwa 20.000 Einwohner und ist in keinster Weise als Beispiel geeignet.

    Aus diesen zwei Beipielen ein “Deutschland schon immer Einwanderungsland” konstruieren zu wollen ist lachhaft und reine Ideologie.

    Im weiteren beschäftigen sich die weiteren 9 Thesen ausschließlich mit wirtschaftlichen Aspekten. Einiges – wie der “Generationenschnitt” ist dringend notwendig; dass die CDUCSU dem Doppelpass ohnen eingebauten “Generationenschnitt” zugestimmt hat, ist nahezu verbrecherisch (Merkel/Seehofer lt. Aussage von Ex-Innenminister Friedrich).

    Was aber auch diese Thesen nur unzulänglich im Blick haben bzw. darstellen ist, dass durch das Hereinbringen von Hunderttausenenden Fremdkulturellen das deutsche Volk durch die Regierenden im Interesse der Wirtschaft de facto diffundiert/ aufgelöst wird und auch hier das neue deutsche Volk des 21. Jahrhunderts” ( so die Migrationsbeauftagte der Bundesregierung bei einem Kongress gefördert durch die Bundesregierung Anfang Februar 2015 evenfalls in Berlin) geschaffen wird. Passiert vergleichbares in Schweden oder Dänemark? Und ist es ein Grund, stolz darauf zu sein, dass soviele innerhalb Europas nach Deutschland kommen und nicht nach Spanien oder Frankreich? Kein Wunder, denn nirgendwo sind die Sozialleistungen so hoch wie in Deutschland – und kein Staat auf der Welt, den ich kennen gelernt habe, definiert sich so ausscholießlich nur über Wirschaftswachstum, Exportzahlen und Arbeitsmarkt wie dieses- und ist dabei doch so innerlich hohl und leer.. Jeder kleine südamerikanische Staat hat mehr STolz als die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und mehr von dem, was eine Nation ausmacht.

    Ich verkenne nicht, dass der hier vorgestellte Ansatz besser ist als dass, was die “Neuen Deutschen” fordern und was u.a. von der Bundesbeauftragten für Migration und dem Bundesamt für Migration unterstützt wird. Dennoch: Eine echte Nation ist mehr als “Wirtschaft, Wachstum, Arbeit”. Und das, was eine echte europäische Nation ausmacht – wir sind nun mal kein kontinentalgroßes echtes Einwanderungsland” – das wird auch hier zerstört. Auch hier gilt: Wir Deutschen sind die Indianer, dort kommen die Kolonisten!! (auch die Indianer hatten zuwenig Kinder)

    Als CDU-Mitglied über 50 ( und wir haben noch die Mehrheit) werde ich alles tun, solche Entwicklungen zu bekämpfen und aufzuhalten bzw. zu verzögern solange es geht. Wer Deutschland in ein Südafrika verwanderln wil—-ohne mich und meine Generation!!!

  7. Alex Talbot on

    P.S. Nachtrag:
    1. Warum setzt sich diese Gruppe der CDU Abgeorneten nicht OFFENSIV-KÄMPFERISCH mit den Forderungen der “Neuen Deutschen” samt Migrationsbeauftragten der Bundesregierung auseinander?

    2. Nach der Parteisitzung heute abend, wo jüngere Nachwuchskräfte das christliche Fundament der CDU als “von vorgestern” abtaten ( und dabei wohl zukünftige islamische Wähler im Blick hatten): Es ist notwending, dass die Parteiführung auf ALLEN EBENEN das christliche Fundament betont und wieder in den Vordergrund rückt!!!

  8. Ich kann es nicht mehr hören. “Wir brauchen Einwanderung weil…bliblablub”. Mittlerweile geht mir der Hut hoch wenn ich so etwas lese. WARUM? Kurzfristig – ok. Kann ich nachvolziehen, aber ist es langfristig nicht sinnvoller dafür sorge zu tragen, dass den Menschen die zurzeit hier in Deutschland leben das Kinder bekommen wieder schmackhafter und einfacher gemacht wird?

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